Ein schweres Erbe, mit dem trotzdem sorgsam umzugehen ist!

Nun befindet sich Sachsen-Anhalt im Wahlkampf, das unliebsame Entscheidungen in diesem Zusammenhang gern verschoben, oder delegiert werden, ist nicht neu und trifft auch für das Kurzentrum in Bad Suderode zu. Zum Thema selbst hatte ich einige [1] Texte geschrieben, in welchen ich Gedanken zum Kurzentrum, gerade auch im Zusammenhang mit einer eventuellen Privatisierung, niedergeschrieben habe. Das dieses nicht unberechtigt war, ist einem weiterem [2] Beitrag zum Thema in der MZ von heute zu entnehmen.

In erster Linie geht es um die nochmalige und weitere Beratung des Wirtschaftsplans fürs Kurzentrum, auf Grund der veränderten Lage, durch den neuen Betriebsauschuss. Zwar ist dieser Plan schon beraten worden, nur nicht im Rahmen der neuen Einheitsgemeinde. Das in diesem Zusammenhang gerade der Vertreter und Landtagskandidat der CDU mehr Zeit einfordert, ist wohl eher dem Umstand geschuldet, keine unpopulären Entscheidungen vor den Landtagswahlen zu treffen, denn die entsprechenden Unterlagen müssten zumindest den Politikern vorliegen, gerade wen diese öfter schon Gegenstand von Betrachtungen waren.  Und immerhin ist es ja gerade die CDU geführte Landesregierung, welche die Zuschüsse fürs Kurzentrum gestrichen hat, um die Signale auf Privatisierung zu stellen. In diesem Zusammenhang war man sich nicht einmal zu schade, eine Schließung des Kurzentrums in Betracht zu ziehen, wobei der Schwarze Peter der Stadt Quedlinburg, als neuen Eigner, zugeschoben wurde. Dabei diente das Gespenst einer Schließung, mit all seiner wirtschaftlichen Folgen für die Region, eher dem Zweck, das kleinere Übel, eine Privatisierung des Kurzentrums, den Bürgern schmackhaft zu machen. Dieses wird vor allem dann sichtbar, wenn betrachtet wird, welche wirtschaftlichen Folgen der Bau und der Betrieb des Kurzentrums hatten und weiterhin haben wird. Das Kurzentrum ist ein wirkungsvolles Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung, gerade auch, weil von diesem besonders kleine und mittlere regionale Unternehmen partizipieren.

Das ein solches Kurzentrum, allein schon auf Grund seiner Strukturierung, nicht kostendeckend arbeiten kann, nicht einmal kostenneutral, liegt auf der Hand und war von Anfang an nicht anders zu sehen. Darüber können auch optimistische Prognosen nicht hinwegtäuschen, besonders wenn sie all zu schnell von der Realität überholt werden. Nun gibt es ein Gutachten, welches für solche Situationen nicht ungewöhnlich ist, und in dem festgestellt wird, das nach vorgenommen Investitionen, die Verluste erheblich reduziert werden können, wobei unterm Strich Verluste bleiben werden! Und sicher wird da auch etwas möglich sein, allein ohne Zuschüsse wird es aber nicht gehen und in diesem Zusammenhang ist das Land Sachsen-Anhalt nach wie vor in der Verantwortung.

Was nun die wirtschaftliche Situation des Kurzentrums betrifft, ergibt sich ein anderes Bild, wenn das Kurzentrum nicht allein, sondern einer Funktion nach, als ein Instrument beständiger Wirtschaftsförderung, gesamtwirtschaftlich, im Zusammenhang mit den Einnahmen, welche vom Kurzentrum abhängige Unternehmen erzielen, wie auch daraus resultierende Steuern, betrachtet wird.

Zur erwähnten Machbarkeitsstudie ist aber zu lesen: „„Die Machbarkeitsstudie ist nicht mehr Verhandlungsgegenstand mit dem Wirtschaftsministerium.” Sie sei als nicht zielführend eingeschätzt worden.“ Also nicht Ziel-führend, nur für welches Ziel? Sicher sind Machbarkeitsstudien mit Vorsicht zu genießen, da auch diese einen Zweck zu dienen haben, welcher vom Auftraggeber bestimmt ist, wenn aber festgestellt wird, dass diese Machbarkeitsstudie nicht Ziel-führend ist, sollte zumindest die Frage nach dem Ziel dieser Aussage gestellt werden. Die Antwort selbst wird im Beitrag mitgeliefert, wenn zu lesen ist: „Bei dem Gespräch habe das Wirtschaftsministerium eine Privatisierung in den Vordergrund gestellt,“! Das in diesem Zusammenhang der Stadt die Verantwortung übertragen wird, hat zumindest zwei Gründe, zum einen ist Wahlkampf und zum anderen ist die wirtschaftliche Situation einer Stadt wie Quedlinburg nicht gerade dafür geschaffen, ein solches Kurzentrum aus eigener Kraft in der Komplexität seiner Funktionen zu erhalten. Somit wird zum einen versucht von eigener Verantwortung abzulenken und zum anderen Druck auf die Stadt ausgeübt. Dass dabei den entscheidenden Politikern in Magdeburg die Zeit im Nacken sitzt, verwundert in Zeiten bevorstehender Wahlen kaum, da bei allem  dargestellten Optimismus nicht vorauszusehen ist, in welcher Form sie nach der Wahl politische Verantwortung tragen werden. In diesem Zusammenhang ist es sicher zu begrüßen, wenn entsprechende Entscheidungen auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen verschoben werden, wo wahltaktische Erwägungen keine Rolle mehr spielen. Und da nun gerade die CDU in Hamburg eine kräftige Klatsche eingefangen hat, läst sicher diese Partei in Sachsen-Anhalt, trotz aller Umfrageergebnisse, nicht gerade frohlocken.

Aber Unabhängig vom Wahlkampf, Entscheidungen zum Kurzentrum sollten wohl überdacht werden, besonders unter Berücksichtigung der sich ergebenden Konsequenzen. Schließung kommt nicht in Frage, die Folgen wären gravierend, eine Privatisierung hingegen würde zwar die wirtschaftlichen Strukturen ums Kurzentrum herum nicht zerstören, aber ist ebenfalls nicht ohne erhebliche Kosten zu haben, von weiteren Folgen, auch für die regionale Wirtschaft, einmal abgesehen. Dabei würde auch ein privatisiertes Kurzentrum nicht ohne dauerhafte Zuschüsse auskommen. Wobei auch mit diesen vordergründig die Stadt Quedlinburg belastet werden würde. Genau wie die Stadt Thale jährlich einige 100 Tausend Euro in „ihre“ neue Terme zahlen muss, würde Quedlinburg Verluste des Kurzentrums ausgleichen müssen und dem Investor Gewinne garantieren. Da privatwirtschaftliche Unternehmen in der Regel ein Fass ohne Boden sind, ist die Höhe dieser Zahlungen alles andere als planbar. Letztlich bleibt der Erhalt kommunalen Eigentums, wobei das Land nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden kann. Es kann durchaus davon ausgegangen werden, dass gesamtwirtschaftliche betrachtet, mit dem Kurzentrum schwarze Zahlen geschrieben werden. Wäre dieses nicht der Fall, so würde es nicht einmal Ambitionen zur Privatisierung geben.

Nichts desto trotz wurde mit dem Kurzentrum der Stadt Quedlinburg eine erhebliche Last aufgebürdet, welche durch den Rückzug des Landes noch verstärkt wird. Das zur Entlastung Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, ist einen Binsenweißheit, viel wichtiger ist, mit welchen Mitteln entlastet werden soll, mittels Privatisierung, Teilprivatisierung, oder den Verbleib im kommunalem Eigentum. Egal wie die Entscheidung ausfällt, es wird in keinem Fall ohne das Land Sachsen-Anhalt gehen und in jedem Fall wird die Kommune zur Kasse gebeten. Dabei sollte dem Druck der noch Landesregierung in Richtung Privatisierung nicht nachgegeben werden und das Kurzentrum als gesamtwirtschaftlicher Faktor in der Region betrachtet werden, insbesondere von der Gesamtertragslage her. Wie schon geschrieben, wenn gesamtwirtschaftlich kein Plus unter dem Strich stehen würde, gäbe es keine Ambitionen zur Privatisierung, denn es gäbe nichts umzuverteilen. Das die Nochlandesregierung durchaus Mittel fürs Kurzentrum bereitstellt, war an anderer Stelle zu lesen. Zumindest diese Mittel sollten sofort eingefordert werden, im Interesse  des Kurzentrums, der Kommune und der regionalen Wirtschaft!